Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: Straffreudige Studenten, rechtsextreme Richter, wichtige Wirtschaftsjuristen

10. Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes: Richterwahl bald verfassungsgemäß

Am 7. Oktober wurde von allen Fraktionen eine Vorlage beim Bundestag eingebracht, um die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht neu zu regeln. Danach soll in Zukunft das Bundestagsplenum neue Richter für Karlsruhe wählen und nicht mehr wie bisher ein parlamentarischer Ausschuss. Damit wird eine verfassungswidrige Praxis abgeschafft, ohne in der Sache viel zu ändern, meint Sebastian Roßner.

9. Rechtsextremismus-Vorwurf: Bayern prüft Verfassungstreue von Amtsrichter

Am Amtsgericht im oberfränkischen Lichtenfels arbeitet darzeit ein Jurist auf Probe. In seiner Heimat Brandenburg war er als Rechtsextremist längst bekannt. Dem Ministerium in München sind die Vorwürfe neu, obwohl der Bayerische Verfassungsschutz schon im Februar informiert war.

8. EZB-Kompetenzen vor dem EuGH: Generalanwalt bezweifelt Zulässigkeit der BVerfG-Vorlage

Einmal mehr steht die EZB vor Gericht. Auf eine Vorlage des BVerfG hin ging es am Dienstag vor dem EuGH darum, ob die Notenbank zu weit gegangen ist, als sie im Jahr 2012 ankündigte, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Nach der mündlichen Verhandlung ist aber fraglich, ob Luxemburg überhaupt in der Sache darüber entscheiden wird, was die EZB darf und was nicht.

7. Neonazi-Richter aus dem Dienst entlassen: Bayern denkt über Regelabfrage nach

Verfassungsschutz und Justiz in Bayern kommen nicht aus den Schlagzeilen. Auch nach der Entlassung des Neonazis aus Brandenburg aus dem Richterdienst im oberfränkischen Lichtenfels bleibt die Frage, wie  ein dem Verfassungschutz bekannter Mann mit rechtsextremer Vergangenheit in die Justiz kommen kann. Bayerns Justizminister Bausback will den längst begrabenen Regelcheck von Bewerbern beim Verfassungsschutz wieder einführen.