Top 10 der Woche - and the Oscar goes to: Marco Reus, Ralph Lauren und den Rechtsstaat

21.02.2015

7. Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ: BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einen Detektiv damit beauftragt, einen Arbeitnehmer zu überwachen und zu fotografieren, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Und dafür muss er dann auch zahlen. Ein Urteil des BAG, das mehr Richtungswirkung haben könnte als auf den ersten Blick ersichtlich.

6. BVerfG zum "Deal" im Strafverfahren: Absprachen müssen öffentlich gemacht werden

Das BVerfG hat in zwei am Donnerstag bekannt gegebenen Beschlüssen die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen "Deals" betont. Danach müssen Richter bei Absprachen zum Strafmaß in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt derartiger Gespräche mitteilen – selbst wenn es in diesen Gesprächen keine Einigung gibt.

5. Unterhaltsbeihilfe für Referendare: OVG verneint Nachzahlungen in Niedersachsen

Nach dem für viele Referendare positiven Urteil des OVG Münster zur Höhe der Unterhaltsbeihilfe liegt nun eine Entscheidung des OVG Lüneburg vor. Anders als die Münsteraner entschieden sich die Lüneburger Richter aber nicht nur gegen eine Nachzahlungsverpflichtung des Landes -die niedersächsischen Referendare hätten vielmehr sogar zu viel bekommen. Bastian Reuße stellt das Urteil vor.

4. LG Bonn verurteilt bekennenden Schwarzfahrer: Zettel schützt vor Strafe nicht

Studenten wird der Fall bekannt vorkommen. Ein Bahnreisender kauft kein Ticket, sondern hängt sich ein Schild mit der Aufschrift "Ich fahre schwarz" um den Hals. Geholfen hat das einem 32-jährigen Berliner nicht, der am 11. November 2011 zum Karnevalsbeginn in Köln damit in den ICE eingestiegen war.

Zitiervorschlag

Top 10 der Woche - and the Oscar goes to: . In: Legal Tribune Online, 21.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14758 (abgerufen am: 05.11.2024 )

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