6. Schäuble versus Maas: Viel Ärger für den Justizminister
Hat sich Heiko Maas zu sehr in die Justiz eingemischt? Kabinettskollege Wolfgang Schäuble sieht das so und wird ungewohnt deutlich. Renate Künast drängt unterdessen auf Aufklärung von Maas' Rolle in der Affäre netzpolitik.org.
5. BVerfG zu APR von Günther Jauchs Kindern: Adoptivtöchter müssen Berichterstattung hinnehmen
Die beiden Adoptivtöchter des TV-Moderators Günther Jauch müssen hinnehmen, dass sie in Medienberichten mit Namen und Alter erwähnt werden. Das BVerfG wies ihre Beschwerden gegen mehrere Urteile des BGH ab.
4. NRW-VG moniert mangelnde Gesetzgebungskompetenz: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig
Die kürzlich in Kraft getretene Regelung des nordrhein-westfälischen Landesgesetzgebers zur Förderung von Frauen in Beamtenverhältnissen ist verfassungswidrig. Dies ergibt ein Beschluss des VG Düsseldorf vom Montag.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 10.09.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/20543 (abgerufen am: 24.07.2024 )
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