3. Nach AGH-Entscheidungen: BRAK verschiebt beA erneut
Nachdem der AGH Berlin ihr untersagt hat, die Postfächer für zwei Anwälte ohne deren Zustimmung empfangsbereit zu schalten, hat die BRAK den Start des beA erneut verschoben. Einen neuen Starttermin gibt es nicht.
2. Reform des Sexualstrafrechts: Der freie Wille der Frauen
Es wird nicht mehr Verurteilungen geben, wenn das Sexualstrafrecht verschärft wird. Es geht, das zeigte eine Diskussion zwischen Politik und Justiz, vielmehr darum, was für eine Gesellschaft wir sind. Und sein wollen.
1. Pechsteins Klage: Ganz einfach: unzulässig wegen Schiedseinrede
Der BGH hat Claudia Pechsteins Klage als unzulässig abgewiesen, die Einrede der Schiedsvereinbarung steht ihr entgegen. Eine bittere Niederlage. Aber eine richtige Entscheidung, kommentiert Jens Adolphsen.
Die meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 11.06.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19637 (abgerufen am: 24.07.2024 )
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