Ein halb ernster, halb scherzhafter Text über Gründe, es mit dem Jurastudium zu lassen, führt die aktuelle Top 10 an. Mit eindeutig ernsten Fragen hatte sich das BVerfG zu befassen, nachdem ein Gefangener nackt in eine Zelle gesperrt und gefilmt worden war. Das ernsteste Thema von allen hat es hingegen überhaupt nicht in die Liste geschafft – aber wir haben es einfach trotzdem aufgenommen.
10. OLG Dresden zur Störerhaftung: Soziale Netzwerke haften für Beiträge anonymer Nutzer
Betreiber von sogenannten Mikrobloggingdiensten haften unter Umständen für persönlichkeitsrechtsverletzende Beiträge anonymer Nutzer. Voraussetzung ist jedoch, dass der Diensteanbieter von dem rechtswidrigen Beitrag Kenntnis hat. Bleibt er dennoch untätig, so haftet er nach den Grundsätzen der Störerhaftung. Dies entschied das OLG Dresden am Dienstag.
9. Elektronische Leseplätze: Die Bibliothek als Gratis-eBook-Handlung
Elektronische Leseplätze in Bibliotheken gibt es schon seit Längerem. Unklar war aber bisher, welche Werke dort angeboten werden dürfen und ob Besuchern erlaubt werden darf, diese auch auszudrucken oder auf USB-Sticks zu kopieren. Alle drei Fragen hat der BGH am Donnerstag im Sinne der Bibliotheken beantwortet. Die Hintergründe erklärt André Niedostadek.
8. BVerfG zum Betreuungsgeld: Richter zweifeln an Bundeszuständigkeit
Mit Spannung war die Karlsruher Verhandlung über das Betreuungsgeld erwartet worden. Während SPD-Staatssekretär Kleindiek nun verteidigen musste, was er selbst einst angriff, zeigen die Einlassungen der Richter, dass die umstrittene Leistung auf wackeligen Füßen stehen könnte. Sie scheinen schon an der Zuständigkeit des Bundes zu zweifeln.
7. OLG Frankfurt verurteilt Ratingagentur: Unternehmensbewertung "verantwortungslos oberflächlich"
Die Bewertungsmethoden von Rating-Agenturen sind komplex, verworren, und im Einzelnen ohnehin nicht bekannt. Vor dem OLG Frankfurt a.M. musste eine Agentur jedoch erklären, warum sie einem Unternehmen, bei dem es noch nie zu Zahlungsausfällen gekommen war, die schlechtestmögliche Prognose gegeben hatte. Dabei hatte sie sich auf ein einziges Kriterium verlassen - das zudem vollkommen ungeeignet war.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 18.04.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15275 (abgerufen am: 03.11.2024 )
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