6. BVerfG kippt pauschales Kopftuchverbot: Provoziert Karlsruhe Krawall an Schulen?
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen ist nicht mit der Verfassung vereinbar. Das hat das BVerfG in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschieden und gleich auch die Bevorzugung christlicher Werte und Traditionen für verfassungswidrig erklärt. Und dennoch könnte das Urteil am Ende gar den Kopftuchgegnern in die Hände spielen.
5. BGH entlastet Mieter von Schönheitsreparaturen: Nicht bei Quotenabgeltungsklausel und unrenovierter Wohnung
Nicht nur starre, sondern auch flexible Quotenabgeltungsklauseln in Mietverträgen sind unwirksam. Außerdem dürfen Vermieter die Instandhaltung einer Wohnung nicht pauschal auf den Mieter übertragen, wenn diese beim Einzug gar nicht renoviert worden ist. Mit gleich drei Grundsatzentscheidungen rückte der BGH am Mittwoch von seiner bisherigen Rechtsprechung ab. Die Entscheidung könnte jeden zweiten Mietvertrag betreffen, Vermieter fordern eine neue Regelung.
4. Verfahren wegen Disco-Schlägerei eingestellt: Rapper "Kollegah" muss 46.000 Euro zahlen
Der Prozess gegen den Rapper "Kollegah" wegen einer Disco-Schlägerei ist gegen eine Geldauflage eingestellt worden. Der 30-Jährige zahlt insgesamt 46.000 Euro vor allem an gemeinnützige Einrichtungen, aber auch an die beiden Geschädigten. Dafür stimmte die Staatsanwaltschaft am Montag im Berufungsverfahren vor dem LG Traunstein der Einstellung des Verfahrens zu.
Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: . In: Legal Tribune Online, 21.03.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15000 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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