Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche: 16 Jahre unschuldig im Knast, Uber-Verbot und Akten­chaos

6. Anwalt räumt eigenmächtig Akten in Jobcenter um: Hausverbot rechtswidrig

Ein Leipziger Rechtsanwalt hatte aufzeigen wollen, dass das Jobcenter bei dessen Umzug mehr Acht auf die vielen Akten geben müsse und darum demonstrativ Kisten durch mehrere Stockwerke getragen. Erlaubt war das zwar nicht, entschied nun das VG Leipzig. Das ausgesprochene Hausverbot durch das Jobcenter habe aber keinen Bestand. Denn so ganz unrecht habe der Jurist ja auch nicht.

5. LG Frankfurt stoppt Uber und UperPop: Bundesweites Verbot für die Taxi-Apps

Es ist die bisher größte gerichtliche Schlappe für den Taxidienst in Deutschland: Das LG Frankfurt hat bereits am vergangenen Donnerstag eine einstweilige Verfügung gegen Uber erlassen. Demnach ist der Dienst nicht mit den Regeln gegen den unlauteren Wettbewerb vereinbar. Das Verbot gilt bundesweit, Uber hat bereits anbgekündigt, es nicht zu akzeptieren.

4. VG Trier lehnt Vornamen ab: Mann darf nicht "Ivabelle" heißen

Aus persönlichen Gründen, wie es heißt, wollte sich ein Mann einen zweiten Vornamen eintragen lassen. Doch für einen weiteren Vornamen brauche es mehr, betonte das Gericht. Die Gründe des Kläger reichten den Richtern nicht.