Eigentlich wollte die Ampel bereits 2022 ein Gesetz vorlegen, das die Rechtsstellung von Transmenschen verbessert. Doch jetzt steht der Bundesjustizminister auf der Bremse – weil er sich um die Rechtsstellung von Saunabetreibern sorgt.
In vielen Situationen verlangt der Staat Auskünfte von den Bürgern. Diese Informationen können auch für die Strafverfolgungsbehörden von Interesse sein. Eine gesetzliche Regelung eines Beweisverbots sollte für Klarheit sorgen, meint Sarah Zink.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Medien mitgeteilt, dass sie die Aufnahme von Ermittlungen gegen Christian Lindner prüfe. Für Christian Conrad verletzt eine solche Mitteilung ohne Anfangsverdacht die Persönlichkeitsrechte des Finanzministers.
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft den Anfangsverdacht für "Korruptionsermittlungen" gegen den FDP-Politiker und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Yves Georg hält eine Strafbarkeit von Lindner aus zwei Gründen für zweifelhaft.
Wer Lebensmittel "containert", also aus Mülltonnen entwendet, macht sich strafbar – noch. Die Ampel diskutiert, ob die Rechtslage geändert werden soll. Zumindest die Strafverfolgung könnte künftig durch die Länder unterbunden werden.
Nachdem Cathy Hummels dem Ex-Tennisprofi "Verbrechen", "Betrug" und das "Ruinieren" anderer Menschen vorwarf, hat Boris Becker Anzeige wegen Verleumdung erstattet. Wie wahrscheinlich ist eine Anklage? Einschätzungen von Dr. Yves Georg.
Für die gleiche Aktion von Klima-Aktivisten gab es am Amtsgericht Freiburg einen Freispruch und eine Geldstrafe. Die beiden Richter haben unterschiedliche Rechtsansichten. Christian Rath liegen die Urteile vor.
Jeder in der Arbeitsrechtswelt hat auf die Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung gewartet. Aber auch Verjährung von Urlaub, Versetzungen und Corona-Maßnahmen haben das BAG im Jahr 2022 beschäftigt. Hier die wichtigen Entscheidungen:
