Fragen und Antworten zum US-Prozess: "Johnny Depp vs. Amber Heard" juris­tisch ver­stehen

Johnny Depp und seine Ex-Frau Amber Heard bieten sich seit dem 11. April 2022 vor dem Fairfax County Courthouse in Virginia eine Schlammschlacht mit gegenseitigen Vorwürfen der Verleumdung und der häuslichen Gewalt. Doch um was geht es eigentlich juristisch genau?  Wie ist die US-Rechtslage und wie unterscheidet sie sich zu Deutschland? Wieso wird der Prozess im Fernsehen übertragen? Warum urteilt eine Jury über den Fall? Warum dauert der Prozess so lange? Und wie stehen die Erfolgschancen für Millionenentschädigungen?

Was ist der Anlass für das Verfahren?

Johnny Depp reichte am 11. April 2019 Klage gegen Amber Heard ein, wegen eines Artikels, den sie im Dezember 2018 für die Washington Post schrieb mit dem Titel "I spoke up against sexual violence – and faced our culture’s wrath. That has to change." ("Ich habe mich gegen sexuelle Gewalt ausgesprochen – und mich dem Zorn unserer Kultur gestellt. Das muss sich ändern"). In dem Artikel bezeichnet sie sich selbst als "a public figure representing domestic abuse" ("öffentliche Berühmtheit, die häusliche Gewalt erlebt hat"). Johnny Depp wird in dem Artikel nicht namentlich genannt, dennoch behauptet er, der Artikel verunglimpfe seine Person. 

Was will Johnny Depp mit seiner Klage erreichen?

In der Klage von Depp werden drei Fälle von angeblicher Rufschädigung seitens Heard aufgeführt: einer für die Druckausgabe des Artikels, einer für die Onlineausgabe und einer für den Zeitpunkt, zu dem Heard den Artikel getwittert hat. 

Depp beantragt feststellen zu lassen, dass die im Zeitungsartikel von Heard getätigten Aussagen "categorically and demonstrably false", also kategorisch und nachweisbar falsch, gewesen seien. Es wird überdies beantragt festzustellen, dass Amber Heard die Aussagen in dem Zeitungsartikel mit "actual malice", also im Bewusstsein der Falschheit ihrer Aussagen, getätigt habe. 

Depp wendet sich gegen die angeblichen erfundenen Aussagen von Heard, die seinen Ruf schädigten und seine Karriere als Schauspieler zerstörten. Infolge des veröffentlichten Artikels verlor er seine Rollen in den Filmen "Fluch der Karibik" und "Phantastische Tierwesen". Aus diesen Gründen verklagt Depp seine Ex-Frau auf 50 Millionen Dollar Schadensersatz ("compensatory damages") sowie auf eine Geldbuße ("punitive damages") in der größtmöglichen gesetzlich zulässigen Höhe, jedoch nicht weniger als 350.000 Dollar. Übertragen auf deutsches Recht geht es Depp insoweit darum, eine Geldentschädigung für eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu erhalten.

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Ist nicht bereits juristisch entschieden, dass man Depp häusliche Gewalt unterstellen darf?

2018 verklagte Depp in den UK den Chefredakteur und Herausgeber der britischen Boulevardzeitung The Sun wegen Verleumdung, nachdem Depp in einem Artikel als „Frauenschläger“ bezeichnet wurde. Als Depps Klage gegen The Sun 2020 in London vor Gericht kam, lag die Beweislast bei The Sun, darzulegen, dass die Aussage über Depp richtig war. The Sun gewann das Verfahren. Das britische Gericht kam zu der Einschätzung, dass nach Abwägung der Wahrscheinlichkeit die Anschuldigungen bewiesen seien. Es handelte sich hier "nur" um eine Abwägung der Wahrscheinlichkeiten. Ein Gericht in den USA kann anders entscheiden zumal in dem Verfahren auch Heard direkt verklagt wird.

Was verlangt Amber Heard in ihrer Widerklage?

Heard reichte am 10. August 2020 eine Widerklage gegen Depp ein und beschuldigte ihn, eine "Verleumdungskampagne" gegen sie inszeniert zu haben. Sie bezeichnete seine Klage als Fortsetzung von "abuse and harassment" ("Missbrauch und Belästigung"). 

Heard hat zudem ein Feststellungsurteil beantragt. Sie argumentiert, dass der Artikel der Washington Post "matters of public concern" ("Angelegenheiten von öffentlichem Interesse") betrifft, die durch das First Amendment (erster Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten) geschützt seien. 

Heard fordert Schadensersatz in Höhe von nicht mehr als 100 Millionen Dollar. Wie Depp hat sie Strafschadensersatz im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gefordert, mindestens jedoch 350.000 Dollar. Überdies beschuldigt sie Johnny Depp gegen den Virginia Crime Act verstoßen zu haben. Dieser bestraft Belästigung, die online begangen wurde.

Warum wird in Virginia verhandelt, obwohl Depp und Heard in Kalifornien wohnen? 

Depps Anwaltsteam argumentierte erfolgreich, dass der Prozess in Virginia stattfinden sollte, weil sich dort Büros der "Washington Post" befinden und die Zeitung, also auch der Artikel von Heard, dort gedruckt wird. In Kalifornien, dem Wohnort Depps und Heards, hätte Johnny Depp weniger Chancen, den Prozess erfolgreich zu führen. In Kalifornien herrschen starke Anti-SLAPP-Gesetze, in Virginia sind diese weniger streng. 

SLAPP steht für "strategic lawsuit against public participation" (strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung"), Anti-SLAPP ist eine Verteidigung gegen SLAPP, sozusagen, die Verteidigung gegen eine Klage zum Beispiel wegen Rufschädigung, obwohl der Beklagte nur von seinem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht hat. 

In Kalifornien wurden Gesetze etabliert, die hohe Hürden für die Einreichung solcher Klagen bereiten, um diesen inflationären Klagen vorzugreifen. Hier wird die Erfolgswahrscheinlichkeit der Klage früh bewertet. Die Klage kann dann schnell abgewiesen werden, wenn diese Prüfung negativ ausfällt. In Virginia gibt es ein solches "Vorverfahren" nicht. Das bedeutet, Depp musste nicht fürchten, bereits vor dem eigentlichen Prozess mit der Klage gegen Heard zu scheitern. 

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Wie ist der juristische Maßstab für einen Erfolg von Depp? 

Depp ist eine Person des öffentlichen Lebens. In den USA haben Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine schwere Beweislast, wenn es darum geht, eine Klage wegen Rufschädigung zu gewinnen: Sie müssen nachweisen, dass der Beklagte (in diesem Fall Heard) mit "actual malice" (tatsächlich Böswilligkeit) gehandelt hat. Eine solche liegt vor, wenn die Äußerung entweder in dem Wissen gemacht wurde, dass sie falsch war, oder dass man sich leichtfertig darüber hinweggesetzt hat, ob sie falsch war oder nicht. 

Im Verfahren geht es zudem um die Frage, ob die Äußerungen von der Meinungsfreiheit von Amber Heard gedeckt sind.

Wo und wie ist die Meinungsfreiheit in den USA geregelt? 

Die Meinungsfreiheit ist in den USA im First und Fourteenth Amendment geregelt. Im First Amendment werden die klassischen Freiheitsrechte wie die Rede- und Meinungsfreiheit konstituiert. In erster Linie handelt es sich dabei um Abwehrrechte, gleich der deutschen Grundrechte. Im Fourteenth Amendment findet sich eine Regelung zur schrankenlosen Ausgestaltung der amerikanischen Redefreiheit. Danach darf kein Bundesstaat Gesetze erlassen oder durchführen, die die Rechte beschränken können. Dennoch sieht der Supreme Court diese schrankenlose Konstitution nicht als unantastbar an. Dies gilt besonders dann, wenn durch die Ausübung der Rechte Gefahren für andere Bürger verursacht werden oder die Rechte auf eine Art ausgeübt werden, die schädlich für Dritte sein könnte. Festgeschriebenen Schranken wie in Deutschland gibt es jedoch nicht. Somit obliegt es allein dem gerichtlichen Ermessen, wann die Meinungsfreiheit in einem speziellen Fall zurücktritt und wann eben nicht. Dies bedeutet ganz konkret, dass in den USA die Meinungsfreiheit tendenziell auch dort überwiegt, wo in Deutschland der Ehrschutz im Vordergrund steht. 

Wie unterscheiden sich die Rechtsmittel im Bereich des Ehrschutzes USA vs. Deutschland?

In Deutschland besteht die Möglichkeit, Verstöße gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht im einstweiligen Rechtsschutz oder auch durch eine Unterlassungsklage oder eine Schadensersatzklage zu verfolgen. 

In den USA unterliegt die "defamation" (Diffamierung) dem First Amendment und damit hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Der Kläger der aus "defamation" auf Schadensersatz klagt, muss die Unwahrheit der Tatsachenbehauptung beweisen. Dies gilt auch in Deutschland. Wenn jedoch die fragliche Behauptung geeignet ist, den Anspruchsteller in seinem sozialen Ansehen herabzuwürdigen (dies ist in der Praxis die Regel) kommt es in Deutschland zu einer Beweislastumkehr, anders in den USA. Außerdem muss die bekannte Persönlichkeit in den USA nachweisen, dass die Tatsachenbehauptung mit der bereits erwähnten"actual malice" getätigt worden ist. 

Im Schadensersatzrecht besteht zumindest zuvorderst eine Gemeinsamkeit mit Deutschland, dass ein klassischer Schadensersatzanspruch auch an einen deliktischen Haftungstatbestand geknüpft sein muss und danach der materielle eingetretene Schaden ersetzt wird. Dem "compensatory damage" liegt somit der klassische, auch im deutschen Recht bekannte Kompensationsgedanke zugrunde. Die exakte oder zumindest bezifferbare Höhe des erlittenen Schadens muss dabei dargelegt werden. 

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Was hat es mit "punitive damages" in den USA auf sich?

Daneben existiert der sogenannte "punitive damage", Strafschadensersatz, der dem deutschen Schadensersatzrecht fremd ist. Dieser soll den Verletzer für sein besonders verwerfliches Verhalten bestrafen und eine konkrete Abschreckung für den Schädiger und andere potentielle Schädiger darstellen. Dieser Strafschadensersatz bestimmt sich von Bundesstaat zu Bundesstaat unterschiedlich. Die Jury bestimmt ob „punitive damages“ vorliegen und auch deren Höhe. Beachtlich ist dabei, dass die Verhängung des "punitive damage", selbst bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen, grundsätzlich im Ermessen der Jury  steht. Ein erfüllter Haftungstatbestand führt somit nicht gleich zu einem Strafschadensersatz. Auch die Höhe steht im freien Ermessen. Bezugspunkte sind hier lediglich die Umstände des Einzelfalles und die persönliche Situation des Beklagten. 

Ob "punitive damages" gewährt werden, wird nicht anhand von zivilrechtlichen sondern aufgrund von strafrechtlichen Beweismaßstäben beurteilt. Folglich muss im amerikanischen Recht die volle gerichtliche Überzeugung gegeben sein. 

Ist die deutsche Geldentschädigung nicht mit "punitves damages" vergleichbar? 

In Deutschland gilt das Bereicherungsverbot, wonach der Geschädigte nur schadlos gestellt aber nicht, wie bei "punitive damages", bereichert werden soll. Eine strafende Funktion kommt auch einer möglichen Geldentschädigung nicht zu, die nach der Rechtsprechung des BGH neben dem Ausgleich erlittener immaterieller Schäden der Genugtuung sowie, vor allem in den Fällen der schwerwiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, der Prävention dient. 

Warum gibt es im Fall Depp vs. Heard eine Jury? 

Im anglo-amerikanischem Raum wird durch das Seventh Amendment das Recht garantiert, seine Klage vor einem Geschworenengericht zu verhandeln. Voraussetzung ist es, dass der Streitwert über 20 Dollar* liegen muss und eine entsprechende Verhandlung vor einem Geschworenengericht gefordert wird. Dies ist im Fall Depp vs. Heard der Fall.

Geschworenen fällen als Jury die Entscheidung einstimmig und überlassen dem Richter die Verhandlungsleitung. In der Regel besteht eine Jury aus sechs bis zwölf rechtlichen Laien, welche mittels eines Zufallsverfahrens aus Wähler- und Steuerzahlerregister ausgewählt werden. Dabei hat jede Seite der Prozessbeteiligten die Möglichkeit, eine bestimmte Anzahl an Geschworenen ohne triftigen Grund abzulehnen. Die Jury im Prozess besteht aus sieben Geschworenen und vier Stellvertretern. Diese wurden am 11. April 2022 im Gericht in Fairfax, Virginia ausgewählt. Rechtsfragen werden allein von der Richterin entschieden. Die Feststellung der entscheidungsrelevanten Tatsachen werden der Jury überlassen.

Im deutschen Rechtssystem ist die Beteiligung des Volkes an der Urteilsfindung nicht in den Maßen ausgeprägt. In der Zivilgerichtsbarkeit ist dieses Institut gänzlich ausgeschlossen. 

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Warum dauert der Prozess Depp vs. Heard so lange? 

In den USA gibt es für einen Defamation-Prozess keinen festgelegten Zeitrahmen. Es gibt aber unterschiedlichen Faktoren, die sich darauf auswirken, wie lange der Prozess dauern wird. Es kommt zum einen auf die Komplexität des Falles an und ob Geschworene beteiligt sind, die in vollem Umfang über die gesamte Sachlage informiert werden müssen. Zudem können auch Einsprüche und Aussetzungen des Verfahrens die Länge beeinflussen. Somit kann ein solcher Prozess wenige Tage oder Wochen dauern. Vor Beginn der Verhandlung entscheidet der Richter/Richterin über die voraussichtliche Länge nach freiem Ermessen und Komplexität des Falles.

Warum sind die Parteien immer anwesend und in Deutschland nicht?

In Deutschland können sich die geladenen Prozessparteien im Zivilprozess durch ihre Anwälte vertreten lassen, § 141 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO). In den USA kann ein Anwalt die Parteien in der Verhandlung auch vertreten. Wenn die Parteien vom Gericht vorgeladen werden, müssen sie jedoch anwesend sein. Im vorliegenden Fall wurden Depp und Heard vernommen. Beide haben ein großes Interesse während der Verhandlung dabei zu sein, auch um sich medial zu inszenieren.

Warum ist Live-Berichterstattung möglich?

Der Verleumdungsprozess wird vor einem Bezirksgericht in Virginia geführt, wo Kameras und Aufnahmegeräte mit vorheriger Genehmigung eines Richters erlaubt sind. In einem am 29. März veröffentlichten Beschluss entschied die Richterin des Circuit Court in Fairfax County, Virginia, Penney Azcarate, dass ein Pool-Videosystem für die Übertragung des Prozesses vorhanden sein wird. Das Streaming des Verfahrens ist somit sichtbar und erlaubt. Die einzelnen Bundesstaaten können unterschiedliche Regelungen für die Benutzung von Kameras im Gerichtssaal aufstellen.

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Wer wird vor Gericht siegen? 

Wie hoch die Erfolgschancen stehen, den geforderten Schadensersatz zugesprochen zu bekommen, lässt sich schwer beurteilen. Ob die Jury zur vollen Überzeugung gelangt, dass Heard die Vorwürfe nur erfunden hat, um Depp in seinem Ruf zu schädigen und zu verleumden, kann erst nach erfolgter Beweisaufnahme vermutet werden. Selbst wenn er hiermit Erfolg hätte, bedeutet dies nicht, dass auch ein Strafschaden gewährt wird. Auch hier gilt es das Ermessen der Jury und des Gerichts abzuwarten. Die Erfolgschancen der Widerklage hängen letztendlich davon ab, ob Depp mit seiner Klage obsiegt oder nicht.

Zahlreiche Experten haben unterschiedliche Ansichten, in welche Richtung sich die Jury bewegen könnte. Einige Experten glauben, dass die #MeToo-Bewegung eine Rolle spielen könnte und Heard einen Vorteil verschaffen könnte. Entscheidend könnte das Schlussplädoyer beider Lager werden. Ein Ende des Verfahrens wurde von der zuständigen Richterin für den 27. Mai festgelegt. Danach soll sich die Jury zu den beratenden Gesprächen zusammenfinden. Eine Prognose abzugeben, wie lange die Jury für ihre Entscheidung benötigt, ist nicht möglich. 

Schlussendlich kann es in diesem Fall auch noch zu einer Berufung kommen. Hierbei kann ein materieller Fehler im Prozess gerügt werden. 

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Die Autorin Dr. Diana Grün, LL.M (New York) ist Grün­dungs­part­ne­rin der Medienrechtskanzlei Prinz Rechtsanwälte und in New York als Foreign Legal Consultant zugelassen. Ihre Tätigkeitsschwerpunkt liegen im Pres­se- und Äu­ße­rungs­recht so­wie im Kunstrecht.

 

* An dieser Stelle stand ursprünglich 20.000 Dollar. Korrigiert am 2. Juni 2022.