Hochzeit im und nach dem zweiten Weltkrieg: Lei­chen­trauung schlägt Ver­folgten-Ehe

2/2: Mutmaßlicher Missbrauchsfall vor dem BGH

Einer weiteren Unregelmäßigkeit im System der bürgerlichen Ehe nahm sich der Bund dagegen im März 1951 in Eigenregie an.

Durch Geheimerlass vom 6. November 1941 hatte Hitler eine bisher schon geübte Einzelfallpraxis zur allgemeinen Regel erklärt. Die Verlobten von im Krieg verstorbenen Wehrmachtssoldaten konnten beantragen, dass eine "nachträgliche Eheschließung" verfügt wurde – praktiziert wurde dies sogar noch in den unmittelbaren Nachkriegsmonaten.

Durch das "Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung" räumte der Bundesgesetzgeber  den betroffenen Frauen hinsichtlich des Familiennamens, der Versorgungsansprüche und der Ehelichkeit etwaiger gemeinsamer Kinder einen der Witwe entsprechenden Status ein – freilich keinen der Witwe gleichen Status (Gesetz vom 29.3.1951, BGBl. I, S. 215).

In einem Urteil vom 24. Oktober 1956 (Az. IV ZR 75/56) setzte sich der Bundesgerichtshof (BGH) ohne Not gleich mit beiden Gesetzen zu irregulären Ehen auseinander.

Ein bayerischer Staatsanwaltschaft hatte es unternommen, gegen eine Frau Klage auf Feststellung der Ehenichtigkeit zu erheben, die aufgrund des bayerischen Gesetzes von 1947 erfolgreich vom Justizminister des Freistaats die Feststellung begehrt hatte, ihrer Beziehung zu ihrem 1938 in London verstorbenen Mann "die Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe zuzuerkennen".

Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft, die auch nach dem 1946 entnazifizierten Ehegesetz in einigen Fällen zur Nichtigkeitsklage befugt war, hatte die Frau diese Anerkennung der Verfolgten-Ehe erschlichen.

Zeitgenössische Verwunderung

Ebenso wie das Landgericht und das Oberlandesgericht München wies der BGH zwar das Ansinnen der Staatsanwaltschaft ab. In ihrer Überarbeitung des NS-Ehegesetzes von 1938 hatte die alliierte Militärregierung 1946 den deutschen Staatsanwälten manchen Zahn gezogen, was ihre Befugnis betraf, auf die Nichtigkeit einer Ehe zu klagen.

Für die "freien Ehen" der rassisch oder politisch Verfolgten sah der BGH auch nach Auffassung des seinerzeit härtesten Kritikers im Ergebnis zurecht keinen Weg für die Nichtigkeitsklage. Bei der Zuerkennung der "Rechtswirkungen einer gesetzlichen Ehe" handelte es sich nach Auffassung des BGH um einen Verwaltungsakt. Sofern dieser zu Unrecht ergangen sein sollte, sei es Sache des Ministeriums, seine Vernichtung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu betreiben.

Zu diesem Ergebnis kam der BGH allerdings durch eine Argumentation, die sich der Kritik des Stuttgarter Rechtsanwalts Otto Küster (1907–1989) ausgesetzt sah, seinerzeit eine starke Stimme auf dem Gebiet des Wiedergutmachungsrechts (Juristenzeitung 1957, 244–246).

Erstaunen äußerte Küster darüber, dass der BGH in seiner Prüfung eherechtlicher Sonderkonstruktionen der NS-Zeit zu dem Resultat komme, dass zwar die Ferntrauungen unter Abwesenden – durch Erklärung des Soldaten vor seinem Bataillonskommandeur –als Ehe gelten und der BGH auch in der nachträglich geschlossenen Ehe" mit einem schon verstorbenen Mann" die Ehe erkannte, dass aber die anerkannte freie Ehe von rassisch und politisch Verfolgten nach Auffassung der höchsten deutschen Zivilrichter nicht als Ehe, sondern nur als verwaltungsmäßige Anordnung gewisser Ehefolgen gelte.

Der BGH behandle damit die von Hitler per Geheimerlass regulierten "Leichentrauungen" als eine nachträglich geschlossene Ehe, während der freien, heimlichen Ehe der Verfolgten nicht die Würde zuteilwerde, die der Gesetzgeber des neu entstandenen deutschen Rechtsstaats ihnen zubilligen sollte oder wollte – durch den ministerialen Akt kam nach Auffassung des BGH "auch rückwirkend keine Ehe zustande".

Rechtsordnung und Rechtsgefühl

Mit dieser Auffassung wurde der BGH, so kritisierte Küster, dem erklärten Anliegen des Gesetzgebers nicht gerecht, das die "Anerkennung" der freien Ehen der rassisch und politisch Verfolgten bezweckte. Der Staat erhebe sich damit allzu sehr über das Versprechen der Liebe und Solidarität: 

"Denn keine positive Rechtsordnung, mag sie die ehestiftende Gewalt der Obrigkeit noch so selbstbewußt inthronisieren, wird den Widerstand unseres angeborenen Rechtssinns zum Schweigen bringen, der uns belehrt, kein Amtsträger und auch kein Zeuge, sondern der consensus der Verlobten stifte die Ehe."

Es hat den Anschein, dass in den 60 Jahren seit Küsters Plädoyer dafür, diesem "consensus" einen höheren rechtsdogmatischen Rang einzuräumen, das Gegenteil eingetreten ist: Selbst über Menschen, die formgerecht und staatstreu die Ehe geschlossen haben, wird im Rahmen migrationspolitischer Kalküle mitunter verfügt, als sei ihr "consensus " ohne Wert.

Hinweise: Für eine ausführliche Darstellung der "Metamorphosen des Eherechts im Dritten Reich" siehe Cornelia Essner und Edouard Conte: "Fernehe ", "Leichentrauung" und Totenscheidung".

Der Sting-Titel von 1987 beruht auf der Melodie, die Kurt Weill für das Brecht-Lied "An den kleinen Radioapparat" schrieb – die wohl erste Hommage an ein modernes Medium in Zeiten der Flucht.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.