Heinisch spitzt die Feder: Die türkische Presse muss draußen bleiben

Weil eine Unterstützerin wohl von den Raubüberfällen des NSU wusste, muss sie sich vor einem Landgericht verantworten. Für einen anderen Aspekt der Anklage reichen die Indizien nicht aus.

André Eminger war Helfer der Terrorgruppe und wurde bereits 2018 zu einer Haftstrafe verurteilt. Nun ist auch seine Ehefrau, Susanne, wegen Unterstützung des NSU angeklagt. Neue Erkenntnisse sollen den Tatverdacht gegen sie erhärtet haben.

Im Zuge der "NSU 2.0"-Ermittlungen waren Ermittler auf eine Chatgruppe von Polizisten mit rechtsextremen Inhalten gestoßen. Das LG Frankfurt hatte das Hauptverfahren nicht eröffnet, nach einer Beschwerde der StA liegt der Fall nun beim OLG.

Mitte Juli wurde die Akte per Bote nach Greifswald geschickt. Ob sie dort je ankam, ist nicht klar. Im September bemerkte man jedenfalls, dass die Akte fehlt. Ermittlungen wegen Diebstahls laufen seit Ende 2022.

Er stand in engem Kontakt zum NSU-Trio und wurde dabei auch als V-Mann geführt: Tino Brandt wurde jetzt abermals wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt.

Der Streit um die Vermarktung der Karikatur "The Real Badman & Robben" muss neu verhandelt werden. Der BGH hat ein Urteil aufgehoben, in dem das OLG München entschieden hat, dass der FC Bayern keine Urheberrechte verletzt hat.