Rechtsquiz zur Zivilprozessordnung

Muss ein Urteil, durch das der Beklagte zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt wurde, vollstreckt werden?

• Ja, es muss vollstreckt werden.
• Ja, ein Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung muss vollstreckt werden, weil die Erklärung mit Rechtskraft des Urteils noch nicht als abgegeben gilt.
• Nein, ein Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung muss nicht vollstreckt werden, weil die Erklärung mit Rechtskraft des Urteils als abgegeben gilt.

  Ganz genau, siehe § 894 ZPO.

  Nächste Frage

• Das kommt darauf an. Ein Urteil auf Abgabe einer Willenserklärung müsste zwar eigentlich vollstreckt werden. Aus praktischen Gründen kann man davon aber absehen.