Ist ein Angriff iSd § 316a StGB anzunehmen, wenn A den B durch Vorspielen einer polizeilichen Kontrolle zum Anhalten bringt?
vorherige Frage nächste FrageRichtig! Zwar ist der BGH eigentlich vorsichtig, was die Annahme eines Angriffs durch Einflussnahme auf die Entschlussfreiheit angeht. Sofern jemand aber als Polizeibeamter auftritt, soll aufgrund eines objektiven Nötigungscharakters ein Angriff bejaht werden können: BGH v. 23.04.2015, Az. 4 StR 607/14.
Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.