Rechtsquiz zur Europawahl

Welche Neuerungen gibt es unter anderem bei den aktuellen Europawahlen?

• Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 gilt in Deutschland eine Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Europäische Parlament.

  Falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil 2011 festgestellt, dass die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen verfassungswidrig ist.

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• Europaweit wird nun einheitlich das D'Hondt-Verfahren zur Sitzzuteilung angewendet.
• Es werden gemäß der Bundeswahlgeräteverordnung in Deutschland erstmals Wahlcomputer eingesetzt.
• Es gibt eine neue Sitzverteilung. Ab den Wahlen 2014 sind zum Beispiel statt wie bisher 99 nur noch 96 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.