Rechtsquiz zur Europawahl

Welche Neuerungen gibt es unter anderem bei den aktuellen Europawahlen?

• Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 gilt in Deutschland eine Fünf-Prozent-Sperrklausel für den Einzug ins Europäische Parlament.
• Europaweit wird nun einheitlich das D'Hondt-Verfahren zur Sitzzuteilung angewendet.
• Es werden gemäß der Bundeswahlgeräteverordnung in Deutschland erstmals Wahlcomputer eingesetzt.
• Es gibt eine neue Sitzverteilung. Ab den Wahlen 2014 sind zum Beispiel statt wie bisher 99 nur noch 96 deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament vertreten.

  Richtig. Diese Neuerung ist im Vertrag von Lissabon festgelegt, der bei diesen Wahlen erstmalig Anwendung findet.

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