Rechtsquiz zur Europawahl

Auch bei der Europawahl muss alles seine Ordnung haben, deshalb enthält die Europawahlordnung auch Bestimmungen zur Wahlurne. Natürlich wollen wir Sie nicht mit dem zulässigen Höchstvolumen der Urne langweilen, sondern fragen lieber: Welche Voraussetzungen muss der Tisch erfüllen, auf dem die Wahlurne steht?

• Er darf höchstens kniehoch sein, damit man sich beim Einwerfen des Wahlzettels ein wenig bücken muss und so Blicke von Dritten auf den Wahlzettel verhindert werden.
• Er muss von allen Seiten zugänglich sein.

  Richtig. Geregelt ist dies in § 45 EuWO. An diesem Tisch nimmt der Wahlvorstand Platz und an oder auf diesen Tisch wird auch die Wahlurne gestellt.

  Nächste Frage

• Die Tischplatte muss eine ausreichende Fläche von zwei mal vier Metern haben, damit der Inhalt der Wahlurne nach der Schließung des Wahllokals zur Auszählung darauf ausgebreitet werden kann.
• Um Transportkosten zu vermeiden, muss der Tisch zum Inventar des Wahlraumes gehören.