Rechtsquiz zur Europawahl

Welche der nachfolgenden Personen darf bei der Europawahl in Deutschland ihre Stimme abgeben?

• Nadja, 17, deutsche Schülerin, die sich gerade in einem Austauschprogramm auf La Réunion befindet.
• Der Deutsche Moritz, 27, der im Alter von einem Jahr mit seinen Eltern dauerhaft von Deutschland in die USA gezogen ist und nun als Unternehmensberater in Philadelphia lebt. Er hat die USA noch nie verlassen und hat keinen Bezug zu den politischen Vorgängen in Europa.

  Knapp daneben. Zwar sind bei der Europawahl gemäß § 6 Abs. 2 Europawahlgesetz auch alle Deutschen wahlberechtigt, die sich am Wahltag nicht in Deutschland aufhalten. Moritz lebt aber seit seinem ersten Lebensjahr dauerhaft in den USA, erfüllt also nicht die ebenfalls zwingend erforderlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Bundeswahlgesetz. Danach müsste er nach Vollendung seines vierzehnten Lebensjahres mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt darf nicht länger als 25 Jahre her sein.

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• Jean, 31, angestellter Übersetzer, der im Januar 2014 der Liebe wegen von Frankreich nach Deutschland gezogen ist, seine französische Staatszugehörigkeit aber behält.
• Lisa, 49, eine deutsche Staatsbürgerin, die sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.