Rechtsquiz zur Europawahl

Wer oder was legt den Termin für die Europawahl fest?

• Der Europawahlleiter.
• Der Präsident der Europäischen Kommission.
• Die Regelungen des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten im Europäischen Parlament (Direktwahlakt). Danach muss die Wahl im Grundsatz genau fünf Jahre nach der vorherigen Wahl erfolgen.

  So ist es. Art. 10 und 11 des Direktwahlakts legen diesen Grundsatz fest. Die Wahl müsste also eigentlich zwischen dem 5. und 8. Juni 2014 stattfinden. Der Rat der Europäischen Union kann aber beschließen, dass das Wahldatum um bis zu einen Monat vorverlegt wird. Für die Europawahl 2014 hat er einen solchen Beschluss gefasst.

  Nächste Frage

• Die amtierenden Parlamentarier in einer einfachen Abstimmung.