Rechtsquiz zum Zwangsvollstreckungsrecht

Schauen wir über den deutschen Tellerrand: Was gilt bei Vollstreckung mit Auslandsbezug?

• Die Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Urteil erfolgt nur dann, wenn deren Zulässigkeit durch ein feststellendes Vollstreckungsurteil der deutschen Gerichtsbarkeit ausgesprochen ist.
• Entscheidungen über unbestrittene Forderungen, die in einem EU-Mitgliedsstaat ergangen sind, werden nur nach Durchführung eines besonderen Verfahrens anerkannt und vollstreckt.
• Der Europäische Zahlungsbefehl ist ein Vollstreckungstitel.

  Richtig! Der Europäische Zahlungsbefehl ist Resultat eines erfolgreich durchgeführten europäischen Mahnverfahrens und bewirkt eine Vollstreckbarkeit europaweit. Seine Titelqualität ist ausdrücklich festgeschrieben in § 794 I Nr. 6 ZPO.

  Nächste Frage

• Ein parallel eingeleitetes Vollstreckbarerklärungsverfahren in verschiedenen Staaten hinsichtlich des identischen Titels ist unzulässig.