Rechtsquiz zum Wettbewerbsrecht

Zum Verhältnis UWG – BGB: Welche der nachfolgenden Behauptungen trifft zu?

• Das BGB ist grundsätzlich nicht neben dem UWG anwendbar.
• Beim Vorliegen eines Verstoßes gegen § 3 UWG ist der Vertrag zwingend nichtig im Sinne der §§ 134, 138 BGB.

  Dies ist leider falsch, es gibt keine entsprechende Zwangsläufigkeit.

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• Die Verbraucherschutzregelungen in den §§ 312 ff. BGB sind neben den UWG-Vorschriften anwendbar.
• Unlauteres Verhalten zieht keine zivilrechtlichen Ansprüche nach sich.