Rechtsquiz zum Wahlrecht

Wer bestimmt, welche Parteien zur Bundestagswahl zugelassen werden?

• Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages.
• Der Bundeswahlleiter.
• Der Bundeswahlausschuss.

  Richtig – siehe § 18 Abs. 4 Bundeswahlgesetz. Gemäß § 9 Abs. 2 Bundeswahlgesetz besteht er aus dem Bundeswahlleiter als Vorsitzendem sowie acht von ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzern und zwei Richtern des Bundesverwaltungsgerichts.

  Nächste Frage

• Der Bundesinnenminister.