Rechtsquiz zum Wahlrecht

Wann ist eine politische Vereinigung nicht als Partei anzusehen?

• Wenn sie seit fünf Jahren weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl teilgenommen hat.

  Falsch! Gemäß § 2 Abs. 1 Parteiengesetz verliert eine Vereinigung ihre Rechtsstellung als Partei erst, wenn sie sechs Jahre lang nicht an Wahlen teilgenommen hat.

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• Wenn der Bundeswahlausschuss sie nicht als Partei anerkennt.
• Wenn sie nur in einem Bundesland aktiv ist.
• Wenn ihr Vorstand mehrheitlich aus Ausländern besteht.