Rechtsquiz zum Wahlrecht

Wann ist eine politische Vereinigung nicht als Partei anzusehen?

• Wenn sie seit fünf Jahren weder an einer Bundestags- noch an einer Landtagswahl teilgenommen hat.
• Wenn der Bundeswahlausschuss sie nicht als Partei anerkennt.

  Falsch! Gemäß § 18 Abs. 4 Nr. 2 Bundeswahlgesetz gilt diese Feststellung nur für die jeweilige Wahl.

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• Wenn sie nur in einem Bundesland aktiv ist.
• Wenn ihr Vorstand mehrheitlich aus Ausländern besteht.