Rechtsquiz zum Versicherungsrecht

Was gilt in Bezug auf die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)?

• Die AVB müssen dem Versicherungsnehmer in elektronischer Form rechtzeitig mitgeteilt werden.
• Auch vom Versicherer vorformulierte Antragsfragen sind AVB.

  Nein, knapp daneben: Da diesen Antragsfragen regelmäßig der Regelungscharakter fehlt, sind sie nicht als AVB anzusehen. Jedoch werden sie ausgelegt, als ob sie AVB seien. Lesen Sie hierzu das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes Saarbrücken vom 1. Februar 2006 (Az. 5 U 207/05/05-17) sowie das Urteil des BGH vom 22. September 1999 (Az.: IV ZR 15/99).

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• AVB müssen keine vollständigen Angaben über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag bei Fristversäumnissen enthalten.
• AVB unterliegen auch der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff BGB.