Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Wer beantragte unzulässigerweise einen Bund-Länder-Streit gegen die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz?

• Die schleswig-holsteinische Landesregierung.
• Der schleswig-holsteinische Landtag und dessen Präsident.

  Genau! Der Antrag war nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts unzulässig, weil nach § 68 BVerfGG lediglich eine Landesregierung prozessfähig ist, nicht jedoch ein Landtag.

  Nächste Frage

• Der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins.
• Die Bundesregierung.