Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Welche der Behauptungen über den Bund-Länder-Streit (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG) ist zutreffend?

• Streitgegenstand ist die etwaige Verletzung einfachen Rechts.
• Beim Bund-Länder-Streit ist eine Prozessstandschaft möglich.
• Der Antrag auf Einleitung eines Organstreitverfahrens kann mündlich erfolgen.

  Falsch. Der Antrag muss schriftlich und mit einer Begründung gestellt werden, vgl. § 23 Abs.1 BVerfGG.

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• Ein Bund-Länder-Streit betrifft Streitigkeiten über verfassungsrechtlich begründete Pflichten oder Rechte eines Bundeslandes oder des Bundes.