Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Wer ist bei einem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht beteiligten- bzw. parteifähig?

• Ausschüsse des Bundestages.
• Fraktionen.
• Einzelne Abgeordnete.

  Falsch, ein Abgeordneter ist beteiligtenfähig. Er ist ein Organteil mit eigenen Rechten (vgl. Art. 38 Abs. 1 GG).

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• Ein Bundesland.