Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Wer ist bei einem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht beteiligten- bzw. parteifähig?

• Ausschüsse des Bundestages.

  Falsch, die Ausschüsse des Bundestags sind als Organteile im Sinne des Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG beteiligtenfähig, da die §§ 54 ff. der Geschäftsordnung des Bundestages sie mit eigenen Rechten ausstatten.

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