Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Wer ist bei einem Organstreitverfahren nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG nicht beteiligten- bzw. parteifähig?

• Ausschüsse des Bundestages.
• Fraktionen.

  Leider nein. Fraktionen sind parteifähig, da sie als Organteile mit eigenen Rechten ausgestattet sind (vgl. §§ 10 ff. der Geschäftsordnung des Bundestages i.V.m. §§ 45 ff. Abgeordnetengesetz).

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• Einzelne Abgeordnete.
• Ein Bundesland.