Rechtsquiz zum Verfassungsprozessrecht

Welche Wirkung hat die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei nach Art. 21 Abs. 2 S. 2 GG?

• Diese Feststellung wirkt lediglich deklaratorisch. Rechtsfolgen werden nicht ausgelöst.
• Bei einer entsprechenden Feststellung ordnet das Bundesverfassungsgericht zwingend die Einziehung des Parteivermögens zur gemeinnützigen Verwendung an.

  Leider nein. § 46 Abs. 3 S. 2 BVerfGG ist lediglich eine "Kann"-Vorschrift. Die Einziehung des Parteivermögens liegt im Ermessen der Karlsruher Richter.

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• Mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit ist lediglich eine Parteiauflösung verbunden.
• Mit einer solchen Feststellung wird nicht nur die Partei aufgelöst, sondern auch verboten, eine Ersatzorganisation aufzubauen.