Rechtsquiz zum Verbraucherschutzrecht II

Wann gilt laut einem Beschluss des BGH ein Kondom als "Made in Germany"?

• Es dürfen Latexrohlinge importiert werden, solange sie in Deutschland befeuchtet und auf Reißfestigkeit geprüft werden.
• Damit die Bezeichnung "Made in Germany" genutzt werden darf, müssen auch die Latexrohlinge in Deutschland gefertigt sein.

  Das ist vollkommen richtig. Ein Thüringer Kondomhersteller hat Latexrohlinge importiert und diese in Deutschland befeuchtet und geprüft. Sodann bewarb er die Kondome als "Made in Germany". Das sahen das OLG Hamm und der BGH anders: Ein Produkt ist dann "Made in Germany", wenn die westlichen Produktionsschritte auch in Deutschland stattfinden. Und die Befeuchtung und Prüfung der Rohlinge sind zwar unbestritten sehr wichtig, aber der wesentliche Produktionsschritt ist nunmal die Herstellung des Rohlings (OLG Hamm, Urt. v. 20. 11. 2012, Az. I-4 U 95/12 und BGH, Beschl. v. 27.11. 2014, Az. I ZR 16/14).

  Nächste Frage

• Es reicht aus, wenn befeuchtete Latexrohlinge importiert werden. Zwingend für die Bezeichnung "Made in Germany" ist lediglich die Prüfung auf Reißfestigkeit gemäß deutscher DIN-Normen.
• Kondome "Made in Germany" sind schlicht nicht möglich, weil Deutschland kein natürliches Kautschukvorkommen hat, aus dem Latexkondome hergestellt werden.