Rechtsquiz zum Unionsrecht

Was gilt für den Austritt eines Mitgliedstaats aus der Europäischen Union?

• Ein Austritt ist unmöglich.

  Falsch, ein Austritt ist möglich, vgl. Art. 50 Abs. 1 EUV. Die EU-Mitgliedschaft ist keine Zwangmitgliedschaft.

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• Ein Austritt ist problemlos und unverzüglich ohne jegliche Anzeige möglich.
• Ein erneuter Beitritt zur EU ist nach einem vorherigen Austritt nicht mehr möglich. Der Austritt entfaltet eine endgültige Sperrwirkung.
• Ein Austritt ist möglich. Die Austrittsabsicht muss zunächst dem Europäischen Rat angezeigt werden. Ein Wiederbeitritt ist nicht ausgeschlossen.