Rechtsquiz zum Unionsrecht

Was unterscheidet den Europäischen Rat und den so genannten Rat?

• Der Europäische Rat wird – zusammen mit dem EU-Parlament – gesetzgeberisch tätig. Der Rat besitzt keine gesetzgeberischen Kompetenzen.
• Soweit in den Verträgen nicht anders geregelt entscheidet der Rat grundsätzlich im Konsens, der Europäische Rat grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit.
• Der Europäische Rat besteht unter anderem aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der EU-Mitgliedstaaten, der Rat dagegen aus Vertretern jedes Mitgliedstaates auf Ebene der Minister.

  Richtig, vgl. Art. 15 Abs. 2 sowie 16 Abs. 2 EUV. Nicht-amtlich wird der Rat auch als Ministerrat bezeichnet.

  Nächste Frage

• Der Rat besteht aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der einzelnen Mitgliedstaaten, der Europäische Rat aus Ministern der Mitgliedstaaten, der für die jeweilige Regierung stimmberechtigt ist.