Rechtsquiz zum Unionsrecht

Was unterscheidet den Europäischen Rat und den so genannten Rat?

• Der Europäische Rat wird – zusammen mit dem EU-Parlament – gesetzgeberisch tätig. Der Rat besitzt keine gesetzgeberischen Kompetenzen.
• Soweit in den Verträgen nicht anders geregelt entscheidet der Rat grundsätzlich im Konsens, der Europäische Rat grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit.

  Nein, denn grundsätzlich beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit (Art. 16 Abs. 3 EUV), der Europäische Rat dagegen im Konsens (Art. 15 Abs. 4 EUV).

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• Der Europäische Rat besteht unter anderem aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der EU-Mitgliedstaaten, der Rat dagegen aus Vertretern jedes Mitgliedstaates auf Ebene der Minister.
• Der Rat besteht aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der einzelnen Mitgliedstaaten, der Europäische Rat aus Ministern der Mitgliedstaaten, der für die jeweilige Regierung stimmberechtigt ist.