Rechtsquiz zum Unionsrecht

Was unterscheidet den Europäischen Rat und den so genannten Rat?

• Der Europäische Rat wird – zusammen mit dem EU-Parlament – gesetzgeberisch tätig. Der Rat besitzt keine gesetzgeberischen Kompetenzen.

  Leider nein, gerade das Gegenteil ist der Fall. Der Rat wird zusammen mit dem Parlament als Gesetzgeber tätig, vgl. Art. 14 Abs. 1 S. 1 EUV. Der Europäische Rat dagegen hat keine gesetzgeberische Funktion inne, vgl. Art. 15 Abs.1 S. 2 EUV.

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• Soweit in den Verträgen nicht anders geregelt entscheidet der Rat grundsätzlich im Konsens, der Europäische Rat grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit.
• Der Europäische Rat besteht unter anderem aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der EU-Mitgliedstaaten, der Rat dagegen aus Vertretern jedes Mitgliedstaates auf Ebene der Minister.
• Der Rat besteht aus den Regierungschefs und Staatsoberhäuptern der einzelnen Mitgliedstaaten, der Europäische Rat aus Ministern der Mitgliedstaaten, der für die jeweilige Regierung stimmberechtigt ist.