Rechtsquiz zum Umweltrecht

Welche der folgenden Änderungen für das Umweltschutzrecht beabsichtigt die Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung des Rates der EU (IVU-RL) nicht?

• Im Unterschied zum deutschen Recht die Vermeidung und Verminderung von Emissionen statt des primären Schutzes vor Emissionen.
• Im Unterschied zum deutschen Recht die Forderung nach den "besten verfügbaren Techniken" anstatt des "Standes der Technik" ( § 3 Abs. 6 BimSchG).
• Änderungen in deutschen Umweltgesetzen, zum Beispiel im WHG, im BImSchG und dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG).
• Die Schaffung eines EU-weit einheitlichen umfassenden Umweltgesetzbuches.

  Richtig. Eine Richtlinie enthält nur Bestimmungen, die die Mitgliedstaaten in das jeweilige nationale Recht umsetzen müssen.

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