Rechtsquiz zum Staatsorganisationsrecht

Wer kann eine politische Partei verbieten?

• das Bundesverfassungsgericht
• der Bundeskanzler
• die Mehrheit des Bundestags
• das Bundesamt für Verfassungsschutz

  Nein. Das BfV ist "nur" ein Nachrichtendienst, der dem Innenministerium untersteht.

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