Rechtsquiz zum Staatsorganisationsrecht

Wer kann eine politische Partei verbieten?

• das Bundesverfassungsgericht
• der Bundeskanzler
• die Mehrheit des Bundestags

  Falsch. Auch unliebsame Minderheiten genießen Schutz und können nicht einfach vom Bundestag verboten werden.

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• das Bundesamt für Verfassungsschutz