Rechtsquiz zum Staatsorganisationsrecht

Wer kann eine politische Partei verbieten?

• das Bundesverfassungsgericht

  Richtig! Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteienverbot auszusprechen, Art. 21 II 2 GG.

  Nächste Frage

• der Bundeskanzler
• die Mehrheit des Bundestags
• das Bundesamt für Verfassungsschutz