Rechtsquiz zum Staatsorganisationsrecht

Was bedeutet die "Indemnität" eines Bundestagsabgeordneten?

• Für die Zeit seines Mandats kann ein Bundestagsabgeordneter straf-rechtlich nicht verfolgt werden.
• Der Bundestagsabgeordnete darf während seines Mandats (Legislative) kein anderes Amt in Judikative oder Exekutive annehmen.
• Den Bundestagsabgeordneten erwartet bei Geschwindigkeits-verstößen mit dem Dienstwagen im Gegensatz zu Fahrten mit dem Privatwagen keine Strafe.
• Äußerungen, die der Bundestagsabgeordnete im Parlament trifft, können nicht strafrechtlich und zivilrechtlich verfolgt werden.

  Richtig! Die in Art. 46 Abs. 1 GG geregelte Indemnität gilt allerdings nicht für verleumderische Beleidigungen und Äußerungen außerhalb des parlamentarischen Bereichs.

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