Rechtsquiz zum Staatshaftungsrecht

Was wissen sie über die Voraussetzungen des Folgenbeseitigungsanspruchs?

• Auch gegen privatrechtliche Akte der öffentlichen Hand kann man den Folgenbeseitigungsanspruch geltend machen.
• Erforderlich ist die Verletzung eines Rechts der Allgemeinheit.
• Ein hoheitliches Handeln muss einen andauernden rechtswidrigen Zustand geschaffen haben.
• Naturalrestitution ist zwingende Rechtsfolge, selbst wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohem finanziellem Aufwand möglich ist.

  Nein, die Wiederherstellung muss zumutbar sein. Diese Zumutbarkeit fehlt, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Siehe BVerwG, Beschl. v. 12.07.2004, Az. 7 B 86/04.

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