Rechtsquiz zum Staatshaftungsrecht

Testen Sie Ihr Wissen im Staatshaftungsrecht!

Gibt es ein Gesetz, das das Staatshaftungsrecht regelt? Wenn nein, warum nicht? Amtshaftung, FBA, öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch und Erstattungsanspruch – da war doch was. Kompliziert zu bestimmende Rechtswege, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzungen und auf EU-Ebene sah dann alles gleich wieder ganz anders aus. Prüfen Sie, wie gut Sie sich im Staatshaftungsrecht noch auskennen:

Warum erklärte das Bundesverfassungsgericht das Staatshaftungsgesetz 1982 für verfassungswidrig?

• Es verstieß gegen das Bestimmtheitsgebot.
• Der Bundesrat hatte dem Staatshaftungsgesetz nicht zugestimmt.
• Der Bund hatte nicht die Gesetzgebungskompetenz.

  Genau! Vgl. BVerfG, Urt. v. 19.10.1982, Az. 2 BvF 1/81.

  Nächste Frage

• Es verstieß gegen mehrere Grundrechte.