Rechtsquiz zum Seerecht

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im November 2011 über die Auslieferung eines mutmaßlichen somalischen Piraten an Kenia zu entscheiden (Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09). Welche Auffassung vertrat das Gericht nicht?

• Auf hoher See darf jeder Staat, die an Bord eines Seeräuberschiffes befindlichen Personen festzunehmen sowie dortige Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
• Es verstößt gegen Art. 104 GG, wenn der Seeräuber einem zuständigen kenianischen Richter vorgeführt wird.

  Richtig, das VG Köln vertrat die gegenteilige Auffassung, dass dies nicht gegen Art. 104 GG verstößt!

  Nächste Frage

• Festgenommene mutmaßliche Seeräuber sind umgehend einem Richter vorzuführen.
• Es verstößt nicht gegen Art. 104 GG, wenn der Seeräuber einem zuständigen kenianischen Richter vorgeführt wird.