Rechtsquiz zum Seerecht

Das Verwaltungsgericht Köln hatte im November 2011 über die Auslieferung eines mutmaßlichen somalischen Piraten an Kenia zu entscheiden (Urt. v. 11.11.2011, Az. 25 K 4280/09). Welche Auffassung vertrat das Gericht nicht?

• Auf hoher See darf jeder Staat, die an Bord eines Seeräuberschiffes befindlichen Personen festzunehmen sowie dortige Vermögenswerte zu beschlagnahmen.
• Es verstößt gegen Art. 104 GG, wenn der Seeräuber einem zuständigen kenianischen Richter vorgeführt wird.
• Festgenommene mutmaßliche Seeräuber sind umgehend einem Richter vorzuführen.

  Falsch, dies war einer der zentralen Leitsätze der VG-Entscheidung. Das Gericht berief sich dafür auf eine modifizierte Anwendung des Art. 104 Abs. 3 S. 1 GG.

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• Es verstößt nicht gegen Art. 104 GG, wenn der Seeräuber einem zuständigen kenianischen Richter vorgeführt wird.