Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Es gilt das Prinzip der Subsidiarität polizeilicher Zuständigkeit. Was bedeutet das?

• Der Bürger hat keinen Anspruch auf Handlungen der Polizei- und Ordnungsbehörden, wenn ein zumutbarer Eigenschutz auch auf andere Weise, insbesondere durch eine Zivilklage erreichen kann.
• Die Polizei eines Landes darf bei einer Gefahrenlage erst eingreifen, wenn die Bundespolizei nicht erreichbar ist.
• Bei einer Gefahrensituation in einem Bundesland darf die Polizei des Nachbarlandes erst dann eingreifen, wenn dies der Polizei des betroffenen Landes nicht möglich ist.
• Für Handeln der Polizei gilt: Eine Gefahr für Sachen ist erst zu beseitigen, wenn keine Gefahr mehr für Personen besteht.

  Das ist mit Verlaub grober Unfug!

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