Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Auch ein Nichtverantwortlicher kann zur Beseitigung einer Störung herangezogen werden. Welche Voraussetzungen müssen in seiner Person allerdings kumulativ vorliegen?

• Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, Maßnahmen gegen den Verantwortlichen sind nicht möglich, und es besteht keine erhebliche eigene Gefährdung des Herangezogenen.
• Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, Maßnahmen gegen den Verantwortlichen sind möglich, aber kostenintensiver, und es besteht keine erhebliche eigene Gefährdung des Herangezogenen.
• Abwehr einer geringen Gefahr, Maßnahmen gegen den Verantwortlichen sind nicht möglich, und es besteht keine erhebliche eigene Gefährdung des Herangezogenen.
• Abwehr einer "gegenwärtigen erheblichen Gefahr", Maßnahmen gegen den Verantwortlichen sind nicht möglich, und die Gefährdung der Polizeieinsatzkräfte wäre bedeutend größer als die des Herangezogenen.

  Nein, eine derartige Abwägung findet natürlich nicht statt.

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