Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

Was ist mit "Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts" gemeint?

• Eine Versammlung muss zwingend polizeifest sein, also durch eine bestimmte Anzahl von Polizisten gesichert sein.
• Damit ist der Umstand gemeint, dass das Versammlungsgesetz nur bei nicht öffentlichen Versammlungen gilt. Dort hat die Polizei keinerlei Befugnisse.

  Nein! Das Versammlungsgesetz ist bei nur bei öffentlichen Versammlungen anwendbar – schauen Sie mal in § 1 Abs. 1 VersG.

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• Eine Versammlung ist dann polizeifest, wenn die Polizei sie erlaubt hat.
• Es bedeutet, dass das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz vor dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht Vorrang hat.