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Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

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Frage 12

Was ist mit "Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts" gemeint?

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Eine Versammlung muss zwingend polizeifest sein, also durch eine bestimmte Anzahl von Polizisten gesichert sein.
Damit ist der Umstand gemeint, dass das Versammlungsgesetz nur bei nicht öffentlichen Versammlungen gilt. Dort hat die Polizei keinerlei Befugnisse.
Eine Versammlung ist dann polizeifest, wenn die Polizei sie erlaubt hat.
Es bedeutet, dass das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz vor dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht Vorrang hat.

Das ist absolut richtig!

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