Filter

Rechtsquiz zum Polizei- und Ordnungsrecht

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15

Frage 12

Was ist mit "Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts" gemeint?

vorherige Frage nächste Frage

Eine Versammlung muss zwingend polizeifest sein, also durch eine bestimmte Anzahl von Polizisten gesichert sein.

Nein, das ist nicht mit "Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts" gemeint.

Nächste Frage oder andere Antwort wählen
Damit ist der Umstand gemeint, dass das Versammlungsgesetz nur bei nicht öffentlichen Versammlungen gilt. Dort hat die Polizei keinerlei Befugnisse.
Eine Versammlung ist dann polizeifest, wenn die Polizei sie erlaubt hat.
Es bedeutet, dass das Versammlungsgesetz als Spezialgesetz vor dem allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht Vorrang hat.

Jetzt Pushnachrichten aktivieren

Pushverwaltung

Sie haben die Pushnachrichten abonniert.
Durch zusätzliche Filter können Sie Ihr Pushabo einschränken.

Filter öffnen

Rubriken

oder

Rechtsgebiete

Abbestellen