Rechtsquiz zum Parlamentsdeutsch

Was gilt für Demos auf der öffentlichen Grünanlage zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Paul-Löbe-Haus?

• Nichts Besonderes, da die Versammlungsfreiheit im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes gilt.
• Demos sind dort generell verboten.

  Falsch. Bis zum 17. August 1999 wäre diese Antwort aber richtig gewesen (vgl. § 16 Abs. 1 Versammlungsgesetz alte Fassung in Verbindung mit Bannmeilengesetz alte Fassung).

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• Demos müssen dort abweichend mindestens 14 Tage im Voraus angemeldet werden.
• Demos sind nur zulässig, wenn der Parlamentsbetrieb nicht beeinträchtigt wird.